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Extremistische Straftäter werden strenger bewacht
Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen.Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen
Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier.Steinmeier: Lasst uns gemeinsam mutig sein!
Mit übergroßer Mehrheit hat an diesem Sonntag die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Wie das ablief und was Delegierte dazu sagen, lesen Sie in dieser Reportage.Wenn der Bundespräsident gewählt wird ...
Überall im Parlamentsviertel in Berlin ist gerade zu spüren, dass etwas Großes bevorsteht, etwas, das selbst für den hektischen Politikbetrieb außergewöhnlich ist. Warum das so ist und was genau passiert, lesen Sie hier.Wir brauchen eine kontrollierte Einwanderung
Es ist an der Zeit, die Kontrolle über die Migrationsprozesse zurückzugewinnen, sagt Thomas Oppermann. Wie das gelingen kann, erklärt der Fraktionschef in einem Gastbeitrag.Konflikte durch Verhandlungen lösen
Im Interview mit der Pforzheimer Zeitung spricht Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem über den US-Präsidenten Donald Trump und weshalb es so gefährlich ist, dass dieser zum Recht des Stärkeren zurückkehren will.Wir wollen den Menschen Sicherheit geben
Im Interview stellt SPD-Fraktionschef Oppermann heraus: "Wir wollen die hart arbeitende Bevölkerung ansprechen. Menschen, die Verantwortung übernehmen für sich selbst, am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Ehrenamt." Hier das Gespräch.Für ein neues Miteinander
Zum ersten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion engagierte muslimische Bürgerinnen und Bürger aus vielen Wahlkreisen sowie muslimische Verbände und Persönlichkeiten zu einer Dialogkonferenz eingeladen. Ein Rückblick.Die Vorwürfe von Thomas de Maizière bringen niemanden weiter
Im Fall Amri erhebt Bundesinnenminister De Maizière Vorwürfe gegen Landesinnenminister und Justiz. SPD-Fraktionsvizin Högl macht deutlich, warum er falsch liegt.Mit einem neuen Präventionsprogramm gegen Salafisten
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erläutert im Interview das politische Vorgehen seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus und Salafisten. Gerade Jugendliche gilt es davor zu schützen. Lesen Sie hier mehr.Seiten
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