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Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Förderung der Online-Ausweisfunktion
Die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis soll künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein. Das soll einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.Zahl der illegalen Waffen reduzieren
Um einen Anreiz zu setzen, illegale Waffen zu melden und abzugeben, sieht ein Gesetzentwurf eine auf ein Jahr befristete Amnestie vor. Besitzer sollen danach nicht-eingetragene Waffen ein Jahr lang straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können.Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst
Das Ziel einer neuen Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Hier die Details.Mehr Cybersicherheit
Mit einer EU-Richtlinie soll die Cybersicherheit in Europa gestärkt werden.Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen
Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich. Daneben soll auch die Sicherheitsüberprüfung zum personellen Geheimschutz vereinfacht werden.Keine Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung
Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen.Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.Wir sagen Danke
Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident. Die SPD-Fraktion überreichte ihrem scheidenden Mitglied ein Fotobuch als Erinnerung. Thomas Oppermann lobte Steinmeiers Arbeit als sein Vorgänger an der Fraktionsspitze.BKA-Gesetz umgestalten
Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel.Seiten
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