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Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen
Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details."Ich leide wie ein Hund"
Im Interview spricht Thomas Oppermann über den Ausgang der Wahlen in Frankreich und den jüngsten Skandal bei der Bundeswehr.Bundestag verabschiedet Gesetze zur öffentlichen Sicherheit
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. Dazu gehört die Ausweitung der elektronischen Fußfessel ebenso wie mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte.Besserer Schutz für Berufsgeheimnisträger bei der Arbeit
Wie ist ein Anwalt oder Arzt vor unbefugter Offenbarung geschützt, wenn zum Beispiel IT-Kräfte bei Wartungsarbeiten von Berufsgeheimnissen des Arztes oder Anwalts erfahren? Machen sich Arzt oder Anwalt dann strafbar?Wir sind ein Einwanderungsland
Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen
Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen.Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt.Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht lobt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Formulierungshilfe zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorzulegen.Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union.Seiten
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