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Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen.Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament
Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden.Begrenzter Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
Punkt für die SPD-Fraktion: Ab August 2018 endet die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge.Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl erläutert die Einigung mit der Union zum Familiennachzug.Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag
Die SPD- und die Unionsfraktion dringen auf einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. 12.2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte.Entschlossen gegen Antisemitismus
Die SPD-Fraktion verurteilt jegliche Form von Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Künftig soll der oder die Antisemitismusbeauftragte die Arbeit gegen den Antisemitismus koordnieren.SPD-Fraktion will Familiennachzug wieder zulassen
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in gesteuerter Weise wieder ihre engsten Familienangehörigen nachholen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss jedoch entscheidend nachgebessert werden.Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern
Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen fordert, den Opferschutz zu verbessern.Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa
Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.Seiten
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