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Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles kritisiert die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef und Innenminister Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Seehofer solle lieber Probleme lösen."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung
SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.Und jetzt zurück zur Sacharbeit!
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten."Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"
Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird weiter voll Fahrt aufnehmen, versicherte die SPD-Fraktionschefin in der Generaldebatte des Bundestages.Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Menschenrechte, Recht und Steuerung in einem Konzept
Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen - damit ist Familiennachzug für diese Gruppe in begrenztem Umfang wieder möglich.Seiten
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