Artikel

11.04.2019 Artikel

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen

Mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises für Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhalten auch sie die Möglichkeit, auf die Funktionalität der Online-Ausweisfunktion zugreifen zu können.

11.04.2019 Artikel

Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft

Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.

11.04.2019 Statement von Kerstin Tack

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. "Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

05.04.2019 Artikel

Durchführung des Zensus im Jahr 2021

Deutschland ist wie jeder andere Mitgliedstaat in der EU verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung durchzuführen. Das ist insofern sinnvoll, als von den Daten auch wichtige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungen abhängen.

04.04.2019 Artikel

Besserer Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden

Mihilfe eines neuen Gesetzes soll bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert werden.

02.04.2019 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz

Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.

02.04.2019 Standpunkt

Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt.

22.03.2019 Artikel

Antiziganismus stärker bekämpfen

Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen – in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann. Eine Expertenkommission wird nun weitergehende Empfehlungen erarbeiten.

20.03.2019 Statement von Gabriela Heinrich

Frauen haben eine Schlüsselrolle bei der Integration

Gabriela Heinrich, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Inneres äußert sich zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen: Traditionell gebe es dabei einen zu starken Fokus auf die Männer. "Davon müssen wir wegkommen."

13.03.2019 Artikel

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.