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Abschaffung von Wahlausschlüssen
Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt.Integration stärken, Ausreisepflicht durchsetzen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Integrationschancen für alle Menschen zu stärken, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Klar ist aber auch: Wer unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen.Geduldete sollen Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz
Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.Wir brauchen mehr Einwanderung, und wir wollen mehr Einwanderung
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das den Zuzug ausländischer Fachkräfte regelt. Ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, sagt Fraktionsvizin Eva Högl.Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar.Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz
Der Klimawandel ist Realität und wirkt als Krisenverstärker. Deshalb ist der Wandel des Klimas und die Herausforderungen für den Katastrophenschutz das zentrale Thema der diesjährigen „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag.Endlich kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen
Matthias Bartke, zuständiger SPD-Berichterstatter, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Betreuung.Seiten
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