Artikel

24.01.2020 Statement von Ute Vogt

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

23.01.2020 Statement von Eva Högl

Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.

17.01.2020 Artikel

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.

15.01.2020 Artikel

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

15.01.2020 Artikel

Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Personen, die in dem hochsensiblen Bereich Luftsicherheit tätig sind, müssen besonders auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Die Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen den Luftsicherheits- und anderen Behörden sollen verbessert werden.

19.12.2019 Statement von Eva Högl

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.

19.12.2019 Artikel

Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren".

15.12.2019 Statement von Eva Högl

Deutschland muss mehr qualifizierte Fachkräfte anwerben

Einige Branchen leiden in Deutschland unter Fachkräftemangel, insbesondere die Pflege und die IT-Branche sind betroffen. Deswegen müssen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, erklärt Eva Högl.

13.12.2019 Artikel

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

13.11.2019 Statement von Eva Högl und Ute Vogt

Wir schätzen Hartmut Zierbs klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr

Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machen ihr Unverständnis deutlich über die Diskussion um den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.