Artikel

09.07.2020 Statement von Dirk Wiese

Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.

22.06.2020 Statement von Dirk Wiese

Eine Gesellschaft muss auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten

Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen eine taz-Journalistin zu erstatten, irritiert ihn dennoch.

18.06.2020 Artikel

Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wer im Netz hetzt und droht, soll demnach härter und effektiver verfolgt werden. Wer sich politisch oder gesellschaftlich engagiert, wird besser gegen Anfeindungen geschützt.

18.06.2020 Artikel

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.

27.05.2020 Statement von Dirk Wiese

Erneuter Rückgang der Straftaten ist eine sehr gute Entwicklung

Fraktionsvize Dirk Wiese blickt zufrieden auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.

27.05.2020 Statement von Ute Vogt

Polizeiliche Kriminalstatistik: Der enorme Anstieg der politischen Kriminalität ist alarmierend

Die Kriminalstatistik 2019 zeigt: In Deutschland wurden mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Für SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt ist vor allem der Anstieg antisemitischer Straftaten erschreckend.

13.05.2020 Statement von Ute Vogt

Mehr offene innereuropäischen Grenzen

Die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt begrüßt die Grenzöffnungen zu unseren Nachbarländern. Aber es gilt: Ein Virus kennt keine Grenzen. Deswegen müssen wir weiterhin sorgsam mit den Lockerungen umgehen.

07.05.2020 Artikel

Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verzichten in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion eingesetzt.

21.04.2020 Standpunkt

„Besonders beeindruckt mich der Zusammenhalt“

Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist, schreibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern.“

08.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wir streben einen Verzicht der Diätenerhöhung an

Wenn alle sich in der Corona-Krise einschränken müssen, ist die geplante Diätenanpassung unpassend. Wir streben einen Verzicht auf die diesjährige Erhöhung an, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.