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13.04.2021 Standpunkt

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.
29.03.2021 Statement von Bärbel Bas

Der Stufenplan muss gelten

Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten - in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.
24.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Gute Nachricht für Bekämpfung von Hass und Hetze

Nach der Blockade des Gesetzentwurfs zur Regelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat im Februar konnten wir soeben im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen. 
01.03.2021 Statement von Achim Post und Dirk Wiese

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
25.02.2021 Statements von Achim Post und Dirk Wiese

Wir brauchen gemeinsame Strategien in den Grenzregionen

Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.
18.02.2021 Statements von Katja Mast und Dirk Wiese

Wir haben die Morde nicht vergessen

Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen. 
16.02.2021 Statement von Dirk Wiese und Achim Post

Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen

Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.
12.02.2021 Statement von Dirk Wiese

Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. 

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z.B. 08.11.2024
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