Artikel

29.09.2022 Artikel

Elektronischer Zugang für Bürger:innen

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürger:innen ihre Personenstandsdaten dem Standesamt digital übersenden können.

20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.

31.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal

Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.

31.08.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.

18.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte

Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.

07.07.2022 Statement von Josephine Ortleb

Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.

07.06.2022 Artikel

Verfassungsschutzbericht 2021: Gegen Gefährder der Demokratie konsequent vorgehen

Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Wir müssen Stärke und Entschlossenheit weiter intensivieren im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefährdung. Doch auch gegen andere extremistische Gefahren von innen und außen werden wir weiter konsequent vorgehen, um die Bevölkerung zu schützen.

19.05.2022 Artikel

So kann der Bundestag verkleinert werden

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Parlament von derzeit 736 auf dauerhaft 598 Sitze verkleinert werden kann.

26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei

Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.

26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren.