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"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"
Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen regeln
Die Europäische Union hat weitere Integrationsschritte vollzogen und neue Instrumente der Zusammenarbeit geschaffen. Dazu gehören EFSF, ESM, der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalvertrag und das Europäische Semester.
Merkel hat nur wohlfeile Worte für die Türkei
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht in der Neuen Osnabrücker Zeitung über das taktische Wahlverhalten der Kanzlerin, mögliche Hilfen für Zypern und warum die CDU bei der SPD keine Themen klauen kann.
"Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“
In seiner Rede zur Debatte über den neuen EU-Haushalt hat der SPD-Finanzexperte die Sparpolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Sie dürfe nicht zögern, sondern müsse sich zur Europäischen Union bekennen.
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
Schattenbanken Einhalt gebieten
Banken sind schon lange nicht mehr die einzigen Akteure im Finanzsektor: Investmentfirmen, Hedgefonds, private Investoren und Ratingagenturen verdrängen die Geldhäuser.
Die SPD-Fraktion führt die Sexismusdebatte mit großer Ernsthaftigkeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Sexismusdebatte, über Angela Merkels Regierung und Bedingungen der SPD für EU-Hilfen an Zypern.
EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktionssteuer
Nach langer Diskussion zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wurde im Ministerrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedsländern beschlossen.
Steinbrück: Die öffentlichen Haushalte vor den Finanzmärkten schützen
SPD und Grüne bringen den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag ein.
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