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Es fällt uns nicht schwer, die Kanzlerin zu stellen
Der SPD-Fraktionschef Steinmeier erläutert die Anliegen der SPD-Fraktion in der Familien- und Bildungspolitik. Und er macht deutlich, wie fundamental falsch Merkels Europa-Politik ist.
"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"
Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.
Hunderttausend Perspektiven für Jugendliche
Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht. So bewertet der europapolitsche Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsektär der Hessen-SPD, Michael Roth, die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. Er macht Vorschläge, wie Deutschland den vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem im Süden Europas helfen könnte.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Banken jonglieren mit dem Geld ihrer Kunden, verlagern Geschäfte ins Ausland und zahlen horrende Boni. Und niemand kann sie kontrollieren. Eine europäische Aufsichtsbehörde muss her.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Die große Koalition haben wir hinter uns
Fraktionschef Steinmeier spricht zum Wahlkampfauftakt über Peer Steinbrück, die europäische Krisenpolitik und die Fehler der Merkel-Regierung.
"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"
Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.
Warum die Parlamente in der Krise mehr experimentieren müssen
Demokratielabor Europa: Die europäischen Abgeordneten müssen mehr ausprobieren - zum Beispiel eine interparlamentarische Konferenz.
Schluss mit der Kultur des Zockens bei Banken!
Ungedeckte Risiken sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise. Banken müssen Verluste mit Eigenkapitalbeteiligungen ausgleichen - und ihre Kultur des Risikos beenden.
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