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Bankenunion: Privates Haftungsprinzip stärken
Wichtige Erfolge der SPD-Fraktion: Nicht mehr die Steuerzahler sollEN die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Bei der Bankenabgabe werden die risikoärmeren Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.
Weniger Abhängigkeit von Ratings
Eine wichtige Lehre der Finanzkrise war, dass die Arbeit externer Ratingagenturen besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollen hierfür mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Abhängigkeit von externen Ratings verringern
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drs. 18/1960) beraten.
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Wir sind überzeugt von Europa
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte deutlich gemacht, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren sind - auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund steht.
Europa ist unsere Verantwortung
SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.
Europa braucht die Wende
Für ein "Weiter so" steht die SPD nicht bereit. Notwendig sind ein Sozialpakt und die Stärkung unserer Werte. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert mehr sozialdemokratischen Anstrich für Europa.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
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