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EU-Finanzhilfe für Irland
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass erneut die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.
Bankenabgabe = Alibiabgabe
Mit dem Restruktuierungsgesetz sollen Banken in Zukunft die Kosten und Risiken einer Bankenkrise selber tragen. Das ist gut. Allerdings frühestens in 60 Jahren. Das ist weniger gut.
"Das war ein Scheitern Merkels auf Raten"
29.10.2010 | Aufgeblasene Backen und doch kein Inhalt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels vor allem eine isolierte und geschwächte Kanzlerin. "Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt", sagt Steinmeier. Besonders die Nebenabsprache Merkels mit Frankreichs Staatschef Sarkozy sei das Gegenteil einer guten Europa-Politik.
Keine gemeinsamen Positionen der G-20
01.07.2010 | Der mit großen Erwartungen verknüpfte G20-Gipfel in Toronto war eine einzige Enttäuschung: Die großen Wirtschaftsmächte - allen voran die deutsche Kanzlerin - haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet die zügige Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Eigenkapitalvorschriften für Banken überarbeiten
Zurzeit werden die geltenden Regelungen der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.
Schutzschirm für Europa
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung.
Fragen und Antworten zu Eurokrise und Rettungsschirm
19.05.2010 | Spekulationen gegen den Euro, Entwicklung der Krise, Maßnahmen gegen die Krise - das sind Stichpunkte zu den Fragen und Antworten zur Europäischen Finanzkrise.
Österreichischer Bundeskanzler Gast in der Fraktionssitzung
18.05.2010 | Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war am 18. Mai 2010 zu Gast in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: "Sozialdemokratische Regierungschef und Oppositionsführer müssen an einem Strang ziehen, damit die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden."
Finanztransaktionssteuer
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
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