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Euro-Gipfel vom 21./22. Juli
Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.
Euro-Krise: SPD bietet Regierung Zusammenarbeit an
Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen.
Stabilität der Eurozone sichern
Die mehrheitlich konservativen europäischen Staats- und Regierungschefs haben bisher nicht vermocht, die Abhängigkeit der Staatsanleihen der Euro-Staaten von Schwankungen und Nervositäten der Kapitalmärkte zu durchbrechen.
Solidarität mit Griechenland
24.06.2010 | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfeltreffen (23. und 24. Juni) fast ausschließlich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Situation in Griechenland befasst.
Reformkurs in Griechenland vorantreiben
10.06.2011 | Merkel reagiert nur in Hektik auf die Schlagzeilen, dass Griechenland ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket von 110 Milliarden. Euro erneut in der Sackgasse steckt, dass neue Hilfen erforderlich werden und dass ihre Kanzlermehrheit nicht mehr steht.
Hilfspaket für Portugal
Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.
Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum
Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24./25. März werden Richtungsentscheidungen für die weitere Krisenbewältigung der EU getroffen.
Ständiger Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro
Um den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzuführen, muss der Vertrag von Lissabon geändert werden. Das bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Zuge der Debatte hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht: Zum einen unterstützen wir zwar die Vertragsänderung, zum anderen fordern wir aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel.
Eurokrise: Großer Sprung statt Einzelmaßnahmen
15.12.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, in dem sie der Zick-Zack-Politik der Regierung-Merkel ein europäisches Gesamtpaket gegenüber stellt.
Deutschland muss die Führung übernehmen
In der Financial Times vom 15.12.2010 ist ein gemeinsamer Beitrag von Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zur Euro-Krise erschienen. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein Bündel von zielgerichteten Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise.
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