Artikel

20.10.2011 Interview

Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen

Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.

20.10.2011 Artikel

Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich

Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.

15.10.2011 Interview

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Laut Thomas Oppermann müssten angeschlagene Banken teilverstaatlicht werden, was aber nicht auf Dauer angelegt sein dürfe. In besseren Zeiten solle der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher müsse der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämte Boni-Zahlungen, die es immer noch gebe, gestoppt werden.

13.10.2011 Artikel

Schäuble schlägt Rolle rückwärts bei Transaktionssteuer

Noch am Mittwochabend sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Folgendes: „Damit wir die Finanztransaktionssteuer erreichen, ist es besser, wir gehen voran, als dass wir warten“. Er deutete sogar an, diese Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte national einzuführen. In der Koalition gebe es darüber aber keine gemeinsame Position. So richtig Schäubles Haltung dazu war, so verwirrend ist seine Rolle rückwärts nur einen Tag später.

12.10.2011 Artikel

Merkel soll neue Bankenrettungspläne vor dem Parlament begründen

Die Banken geraten im Zuge der Finanz- und Rekapitalisierungskrise erneut ins Straucheln. Schon werden Stimmen laut, die warnen, diesmal könne alles schlimmer werden als zu Zeiten der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Jahre 2008. Europas Banken benötigen also mehr Kapital, um die Schuldenkrise zu überleben. Allerdings ist noch ungeklärt, wie das Geld verteilt werden soll und woher es kommt. Ein EU-Gipfel wurde kurzfristig verschoben.

06.10.2011 Artikel

Politik an den Grenzen des Wachstums

Ein Beitrag von Michael Müller, Staatssekretär a. D. im Umweltministerium.
Seit einigen Jahren baut sich etwas auf, was wir noch nicht richtig begreifen, aber was uns bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein tief beunruhigt. Dass etwas Besonderes in der Luft liegt, dieses Gefühl hat heute fast jeder. Alte Gewohnheiten brechen weg, Routinen funktionieren nicht mehr, Gewissheiten lösen sich auf.

29.09.2011 Interview

Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand

Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

29.09.2011 Artikel

Steinbrück wirft Koalition "Deutschtümelei" vor

An diesem Donnerstag stand nicht nur eine inhaltliche Entscheidung auf der Agenda des Parlaments, sondern vielmehr eine strukturelle, europäische Entscheidung. Der Bundestag beriet in 2. und 3. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."