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14.12.2011 Artikel

Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel

Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.

04.12.2011 Artikel

Steinmeier schlägt "Bündnis für Europa" vor

In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.

03.12.2011 Interview

Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet

Erstens müsse Deutschland wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden und deshalb die Neuverschuldung reduzieren. Zweitens würde gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Betreuung und Ausbildung gebraucht. Wer das anerkenne, der kann den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären, sagte Frank-Walter Steinmeier.

02.12.2011 Artikel

Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".

24.11.2011 Artikel

Politische Prioritäten für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU setzen

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 geht es um die EU-Haushaltsmittel für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die weitere Sicherung der europäischen Integration. Als Grundlage für die Verhandlungen fordert die SPD-Fraktion, dass politische und strategische Prioritäten gesetzt werden. Vor allem soll die Wachstumsstrategie „EU 2020“ angemessen berücksichtigt werden.

11.11.2011 Artikel

Steinbrück: "FDP hat Deregulierung zum Exzess gemacht"

Viel hat Schwarz-Gelb in der Krise angekündigt, umgesetzt hat diese Regierung kaum etwas. Nun will sie angeblich mehr Regulierung für die Märkte. In der Debatte über einen Koalitionsantrag zeigt sich, wer wirklich den Märkten und Spekulanten Einhalt gebieten will - und wie das geschehen kann.

31.10.2011 Interview

Endlich ist der EU-Gipfel da, wo er vor einem Jahr hätte sein müssen

Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels begrüßt. Die SPD habe immer einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken gefordert. Dies hätte bereits vor einem Jahr in Europa beschlossen werden müssen, so der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Focus. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa fern gehalten werden können."

27.10.2011 Artikel

Joachim Poß: EFSF-Hebel bleibt Ritt auf der Rasierklinge

Die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verschiedene Maßnahmen zur Rettung des Euro in die Wege geleitet. Zuvor war die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat durch den Bundestag ausgestattet worden, das ihr Verhandlungsspielräume ermöglichte. Die SPD-Fraktion hatte für einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen (bis auf die Linke) gestimmt.

25.10.2011 Artikel

Steinmeier: „Carte Blanche“ kann es nicht geben

Die SPD-Fraktion hat sich mit Union, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Euro-Gipfel verständigt. In dem Antrag ziehen die Fraktionen Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin am Mittwoch in Brüssel. Die konkreten Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm sollen erst nach dem Gipfel erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass diese anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

24.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion setzt sich durch: Bundestag stimmt über EFSF-Hebelung ab

Nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion am 21. Oktober hat der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Chaos rund um den EU-Gipfel am 23. Oktober als einen „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. Die Verschiebung eines Ratstreffens, die kurzfristige Absage einer Regierungserklärung und die scheibchenweise Informierung der Öffentlichkeit zeige die Unfähigkeit dieser Koalition.