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Wir werden Vorschläge der Koalition nicht einfach abnicken
SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht im Interview mit der "Welt am Sonntag" über die Verhandlungen zum Fiskalpakt, die Harmonie in der SPD-Troika, die Piratenpartei und über seine Fastenzeit bis Ostern.
Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas
Die vergangenen zwei Jahre haben dramatisch vor Augen geführt, dass die europäische Währungsunion und das Projekt der Einigung Europas vor einer inneren Zerreißprobe stehen. Die bisherige Kombination aus immer höheren Kredithilfen und Haushaltskürzungen haben die Krise nicht eindämmen können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt dazu:
Es kann uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa und die Verhandlungen über den Fiskalpakt.
Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
SPD-Fraktion setzt mehr Beteiligungsrechte bei EFSF durch
Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen.
"Was Sie machen ist immer zu wenig, zu spät und zu ungefähr!"
Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert.
Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen entschieden, dass das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen die Verfassung verstößt. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Das kann, um Spekulationen an den Märkten zu verhindern, in dem Geheimgremium geklärt werden. Die Abgeordneten dürfen ansonsten nicht in diesem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden.
Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm
Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.
Europas Industrie erneuern
Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren. Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Die zentrale Aufgabe ist ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm.
EU-Gipfel löst drängende Probleme nicht
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind enttäuschend: Der so genannte Fiskalpakt löst keines der drängenden Probleme in der Euro-Zone. Die Bundesregierung drückt sich um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Wachstumsprogramm? Finanztransaktionssteuer? Fehlanzeige.
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