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Neues Treffen zum Fiskalpakt
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.
Die Krise im Euroraum kommt in einer zweiten Welle auf uns zu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher, dass „die Krise im Euroraum in einer zweiten Welle auf unser Land zurollt.“ Die Hoffnung, dass sie einen weiten Bogen um Deutschland mache, sei trügerisch und naiv. „Wir leben nicht auf einer Insel,“ sagte Steinmeier. Eine Volkswirtschaft mit starkem Export hänge ab von einer Nachbarschaft, in die sechzig bis achtzig Prozent der deutschen Ausfuhren gingen.
SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer
Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."
Das Finanzsystem ändern oder die Finanzmärkte regulieren?
SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier hatte zum vierten Mal zu einer Veranstaltung der Reihe "fraktion kontrovers" eingeladen. Am 31.05.2012 diskutierte er mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht über Schulden und darüber wie die derzeitige Finanzkrise überwunden werden kann.
„Merkel hat den Schlüssel in der Hand“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. „Die SPD kann dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn wir einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer erreichen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach den Gesprächen im Kanzleramt. Außerdem müsse der Fiskalpakt um einen Pakt für Wachstum und um Maßnahmen zum Abbau von Altschulden ergänzt werden.
Merkels Union hat keine Machtoption für 2013
"CDU und FDP haben abgewirtschaftet. Frau Merkel hat die Union personell und inhaltlich entkernt", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über die Lage von Schwarz-Gelb, die Aussichten der SPD, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und die Reformbaustellen in der Innenpolitik.
SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds
Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker.
SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"
"Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa.
Fantasieloses Sparen ist kein Ausweg aus der Krise
Seit Wochen gibt es keine Verhandlungsangebote seitens der Regierung zum Fiskalpakt. Dabei ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung der SPD im Parlament angewiesen. "Längst ist klar, dass der Zeitplan der Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag beschließen zu lassen, nicht zu halten ist," sagt Frank-Walter Steinmeier im Interview. Deshalb sei es unverständlich, wie sie die Dinge treiben lasse.
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