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„Raus aus der Erpressungssituation“
Peer Steinbrück stellte am Mittwoch seine Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", so der ehemalige Bundesfinanzminister.
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
"Diese Regierung lebt von der Substanz"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich vor der Hauptstadtpresse zum Euro, der Rentenpolitik und zum Bundeshaushalt.
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
"Wir brauchen eine Solidarrente"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht mit der SZ über das Rentenkonzept der SPD, Merkels gescheiterte Krisenpolitik, mögliche Fristverlängerungen für Griechenland und warum eine Urwahl zum Kanzlerkandidaten unnötig ist.
Oppermann: Dobrindt (CSU) schadet Deutschland und Europa
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im ARD-morgenmagazin: CSU-Generalsekretär Dobrindt schadet Deutschland und Europa. Dies sei wirtschaftlich gefährlich.
„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“
Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“
"Die Lasten der Krise sind ungleich verteilt"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Reichen in Europa zur Lösung der Schuldenkrise.
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