Artikel

09.07.2010 Artikel

Konsequenzen aus Missbrauchsfällen gegen Kinder und Jugendliche ziehen

09.07.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.

10.06.2010 Artikel

Nationalen Bildungspakt schaffen

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem dritten Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.

21.05.2010 Artikel

Sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen

21.05.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Union bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

20.04.2010 Artikel

Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende

Am 19. April 2010 hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende vorgestellt, das der SPD-Parteivorstand am selben Tag beschlossen hat. Die Vorschläge wurden von der SPD-Zukunftswerkstatt “Familie", die von Schwesig und Ziegler geleitet wird, erarbeitet. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.

04.03.2010 Artikel

Armut umfassend bekämpfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.

04.03.2010 Artikel

Kinderlärm - kein Grund zur Klage

Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten.

25.02.2010 Artikel

Sinnvolle Bekämpfung von Kinderpornographie

25.02.2010 | Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.

28.01.2010 Artikel

Kinderschutz wirksam verbessern

28.01.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzgkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren.

21.12.2009 Artikel

SPD-Position zu Internetsperren

21.12.2009 | "Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen."

27.11.2009 Artikel

Flüchtlingskinder sind keine Kinder zweiter Klasse

27.11.2009 | Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich und damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, die 1992 gefasste Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.