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Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung fern
Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.
Regierung soll Kinderschutzgesetz verbessern
Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.
Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.
Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für Kinder und Frauen
Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.
Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken
23.09.2011 | Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ in den Bundestag eingebracht. Am 23. September hat ihn der Bundestag beraten. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt bild laufende Kinder die Union nach wie vor ab.
Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kindern Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt fest, dass Kinder ein Recht auf angemessene Förderung, Bildung und Teilhabe haben. Dabei stehen Bund, Länder, Gemeinden sowie Unternehmen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung.
Misshandelte Heimkinder entschädigen
09.06.2011 | Bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche waren zwischen 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen untergebracht. Viele von ihnen litten unter menschenunwürdigen Erziehungsmethoden und massiven Gewalttätigkeiten. In einem gemeinsamen Antrag drücken Union, FDP, SPD und Grüne ihr Bedauern über das erlittene Unrecht aus – und fordern die Umsetzung von Hilfen wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung empfohlen wurden. Auch ehemalige Heimkinder in der DDR müssen entsprechend unterstützt werden.
Kinderlärm – ist kein Grund mehr zur Klage
Der Bundestag hat am 26. Mai 2010 in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen, die klarstellt dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung ist und in Wohngebieten toleriert werden muss.
SPD fordert Krippengipfel
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schröder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen.
Armut umfassend bekämpfen
Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.
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