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24.08.2012 Artikel

Ethikrat bestätigt: Debatte über Beschneidung in Ruhe führen

Der unabhängige Deutsche Ethikrat hat gestern nach in seiner Sitzung beschlossen, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen unter strengen Auflagen zulassen zu wollen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit Vertrete_rinnen der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft, Mediziner_innen austauschen, um am Ende der öffentlichen Debatte zu einem Meinungsbild zu kommen.

20.08.2012 Artikel

Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen

Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.

19.07.2012 Artikel

Rechtssicherheit in der Beschneidungsfrage schaffen

Im Rahmen der Sondersitzung debattierte der Bundestag auch über das Beschneidungsurteil und wie damit umzugehen sei. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Klärung der bestehenden Rechtsunsicherheit aus.

28.06.2012 Artikel

Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition

Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.

15.06.2012 Artikel

„Stummer Protest gegen Betreuungsgeld“

Die Einbringung des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Koalition ist gescheitert. Vor der Debatte zum Betreuungsgeld erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Plenum für beschlussunfähig, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend waren – darunter 126 Abgeordnete der Koalition.

10.05.2012 Artikel

Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

In der Aktuellen Stunde machte die SPD klar, dass das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld unsinnig ist. Für die zwei Milliarden Euro, die es jährlich kostet, könnten 166.000 Kita-Plätze in den Kommunen finanziert werden. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Auch innerhalb der Koalition ist dieses absurde Projekt umstritten.

20.04.2012 Artikel

Koalitionsräson keine Begründung für das Betreuungsgeld

166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt".

29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion: Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld zahlen

Das Betreuungsgeld, das Schwarz-Gelb für die Kinder einführen will, die zu Hause betreut werden, war erneut Gegenstand einr Bundestagsdebatte. Die SPD-Fraktion fordert, die 1,2 Milliarden Euro Steuermittel, die die „Kitafernhaltegebühr“ kostet, in den Kitaausbau zu investieren. Denn ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Doch Familienministerin Schröder (CDU) verweigert sich Verantwortung zu übernehmen.

24.11.2011 Artikel

Kinderrechte müssen in Deutschland massiv gestärkt werden

Wenige Tage nach dem Internationalen Tag der Kinderrechte fand im Bundestag eine Debatte über die Rechte von Kindern im Bundestag statt. Seit Jahren blockiert die Fraktion von CDU/CSU ihre Festschreibung im Grundgesetz. Auch in der Öffentlichkeit sind die Kinderrechte nicht ausreichend bekannt. Die SPD-Fraktion will, dass diese Rechte für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland beachtet werden und hat dazu einen Antrag eingebracht.

24.11.2011 Artikel

Europarat-Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern unterstützen

Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind Opfer sexueller Gewalt ist. Dies will der Europarat durch eine Konvention und eine Kampagne bekämpfen. Die SPD-Fraktion fordert den Bundestag auf, diese Kampagne zu unterstützen. Von der Bundesregierung fordern die Sozialdemokraten die Konvention zu ratifizieren und sich international für die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder einzusetzen.