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Wirtschaftlicher Rückgang ist schmerzhaft und spürbar
Die Herbstprojektion der Bundesregierung legt nahe, dass im kommenden Jahr eine Rezession droht. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von einem schmerzhaften Rückgang der Wirtschaftskraft.Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.Unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen
Auf Gas angewiesene Industrie-Unternehmen können unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen: Die Genehmigungsverfahren von Anlagen werden beschleunigt.Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen
Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.Unterstützung für die Gastronomie
Die in der Corona-Krise eingeführte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wird bis Ende 2023 verlängert.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.Den Wandel sozial gestalten
Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden. Die wichtigsten Punkte dafür aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.Neue Regeln für den Umgang mit Gasknappheit
Die Ampel-Fraktionen stellen sicher, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann und höhere Preise die Verbraucher nicht direkt treffen.Seiten
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