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Genossenschaftsgründungen erleichtern
Genossenschaften haben ein hohes Potential für gemeinschaftliche Existenzgründungen, das nicht voll ausgeschöpft wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Unser Reformvorsprung droht verloren zu gehen
Der Fraktionsvize attackiert die genügsame und träge Haltung der Regierung in der Wirtschaftspolitik.
Stimmt die Chemie? Nachhaltigkeit in der chemischen Industrie
Eine branchenbezogene Nachhaltigkeitsdebatte unter dem Titel „Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie“ prägte die 24. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Dabei diskutierten die Sachverständigen und Abgeordneten mit den Fachleuten Prof. Dr. Uwe Lahl und Dr. Gerd Romanowski darüber, wie die chemische Industrie auf einen nachhaltigen Pfad gelangen kann. Beispielhaft steht die Branche für die notwendigen Veränderungen in einer von Ressourcenknappheit und Klimawandel veränderten Ökonomie.
Finanzmärkte und nachhaltige Finanzpolitik
Eine Anhörung mit dem komplizierten Titel „Grundzüge der Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Verschuldung (öffentlich und privat), der Bedeutung staatlicher Aufgaben und Ausgaben sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft“ bildete den Kern der 23. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Als Sachverständige waren Prof. Dr.
Kurswechsel zur industriellen Erneuerung
Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier sind 150 hochrangige Entscheiderinnen und Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa nach Berlin gekommen.
Eskalation im türkisch-syrischen Konflikt verhindern
Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei droht zu eskalieren. Die SPD-Fraktion unterstützt den Generalsekretär der Vereinten Nationen und fordert eine diplomatische Lösung ohne militärisches Eingreifen. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
Wie messen wir Wohlstand?
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" spricht im Interview mit der "Welt" über den "langen Weg zu einem neuen Leitbild für unsere Gesellschaft".
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