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Fairer Arbeitsmarkt ist Gebot der Vernunft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen bessere Bedingungen. Die Eckpfeiler dazu haben am Montag Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Alexander Schweitzer der Presse vorgestellt.
Der Mittelstand braucht politische Partner
Schwarz-Gelb sieht sich gerne als politischen Anwalt der Wirtschaft. Ein Blick auf vier Jahre schwarz-gelber Wirtschaftspolitik entlarvt diesen Anspruch als Trugbild.
"Wir sind Partner der Realwirtschaft"
Der deutsche Mittelstand steht vor vier großen Herausforderungen. In einem Pressegespräch stellten Fraktionsvize Hubertus Heil und der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Mittelstandspolitik vor.
"Europa ist die Zukunftsfähigkeit für den Mittelstand"
Zum zweiten Mal lädt die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter der Wirtschaft in den Reichstag. Im Zentrum steht die Mittelstandsoffensive der Fraktion. Gesamtmetallpräsident Kannegiesser mahnt die Politik.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
Eine starke Wirtschaft: Deutschland 2020
Deutschland ist der Wirtschaftsmotor in Europa – noch. Für die Zukunft braucht das Land ein langfristiges Investitionskonzept für Infrastruktur, ökonomischen und ökologischen Wandel und den Leistungserhalt der Industrie.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen
Deutschland ist abhängig von seltenen Erden und Energierohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die SPD fordert, Rohstoffgeschäfte offenzulegen, um den Missbrauch von Gewinnen zu verhindern.
„Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel“
Die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitische Untätigkeit vor. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
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