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Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
Die meiste Arbeit liegt noch vor uns
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt die gute Arbeitsatmosphäre in der Großen Koalition. Er spricht über die PKW-Maut, Grundsätze für den Rüstungsexport, bereits Erreichtes und künftige Vorhaben, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen. In der Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der SPD in Kombination mit dem Eintreten für soziale Gerechtigkeit sieht Oppermann den richtigen Weg.
Deutschland als Investitionsstandort attraktiver machen
Die SPD-Bundestagsfraktion führt auch in der 18. Wahlperiode ihren intensiven Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft weiter fort. Am Mittwochmorgen kamen dazu zahlreiche Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Fraktionssaal der SPD und diskutierten mit der Mittelstandsbeauftragten der Fraktion.
Stromintensive Unternehmen weiterhin bei EEG-Umlage entlasten
Der Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung sieht unter Berücksichtigung der neuen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch künftig in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Gleichzeitig wird die Entlastung stärker auf wirklich energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, konzentriert.
Waffenhandel ist keine Wirtschaftspolitik
In einer einberufenen Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die Genehmigung von Rüstungsexporten diskutiert. Die SPD-Fraktion steht bei dem Thema für eine strengere Genehmigungspraxis und mehr Transparenz.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag neue Regelungen für mehr Transparenz bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte beschlossen. Die neuen Informationspflichten sollen auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sorgen.
Neustart der Energiewende
Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.
Anträge auf Rüstungsxporte werden streng geprüft
Rüstungsexporte sind ein sensibles Thema, dessen Bedeutung sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung voll bewusst sind. In der Debatte um den Rüstungsexportbericht 2012 macht die SDP-Fraktion ihre verantwortungsvolle Haltung deutlich.
So soll die Regierung die Digitale Wirtschaft besser unterstützen
Die Cebit in Hannover beweist es: Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Potenzial mus besser ausgeschöpft werden.
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