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G7-Treffen und Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel, dem G7-Treffen und dem EU-CELAC-Gipfel stehen in den kommenden Wochen wichtige Punkte zur europäischen und globalen Zusammenarbeit auf der Agenda.
Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln
Ein kulturelles Erbe ist oft Alleinstellungsmerkmal für den regionalen Tourismus in Deutschland. Eine neue „Initiative Kulturtourismus in den Regionen“ soll Kultur und Tourismus künftig enger vernetzen und vorbildhafte kulturtouristische Projekte fördern.
Open Data als Treibstoff für die digitale Wirtschaft fördern
Der Bundestag hat eine Änderung des so genannten Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen. Dadurch sollen EU-Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht übertragen werden.
"TTIP macht Angst"
Familienunternehmer Lutz Goebel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann debattieren über das komplizierte Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Mit der Frauenquote zur Gerechtigkeit
Die großen Karrieren machen heute wie vor zwanzig Jahren in der Regel die Männer. Mithilfe von gesetzlichen Regelungen ändert sich nun einiges. Ein zentraler Baustein ist die gesetzliche Frauenquote.Worum es beim Fracking geht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Damit ist der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet.
Korruption bekämpfen
Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wird die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung auch auf europäische und internationale Amtsträger ausgedehnt.
Bürokratie bei Rechnungslegung abbauen
Mit der Bilanzrichtlinie soll insbesondere die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen verringert werden.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft. Hier die Ergebnisse.
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