Artikel

24.07.2016 Statement von Christine Lambrecht

"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"

TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners. 
29.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

CETA nicht ohne den Bundestag!

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.
24.06.2016 Artikel

EEG 2016: Kosten für erneuerbare Energien senken

Die erneuerbaren Energien haben in Deutschland heute einen Anteil von 33 Prozent an der Stromerzeugung. Das ist ein großer Erfolg. Nun muss das EGG fit gemacht werden für neue Herausforderungen.
23.06.2016 Artikel

Markt wird an erneuerbare Energien angepasst

Um den zunehmenden Anteil der volatilen Erneuerbaren Energien Wind und Sonne in den Strommarkt zu integrieren, bedarf es eines neuen gesetzlichen Ordnungsrahmens: Dieser wird mit dem Strommarktgesetz geschaffen.
23.06.2016 Artikel

Europäische Patentreform umsetzen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen. 
23.06.2016 Artikel

Europäischen Binnenmarkt vertiefen

Der Bundestag hat am Donnerstag durch Sofortabstimmung eine von der Koalition eingebrachte Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission beschlossen.
22.06.2016 Artikel

Bessere Innovationsförderung für den Mittelstand

Positionspapier der Fraktionsprojektgruppe #NeueErfolge: Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 

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z.B. 08.11.2024
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