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Soziale Innovationen stärker fördern
Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, Sozialunternehmen und Soziale Innovationen besser zu fördern.Impulse für nachhaltiges Wachstum
Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."Staatliche Beteiligung an der Lufthansa ist im nationalen Interesse
Warum es sinnvoll ist, dass der Bund sich staatlich an der Lufthansa beteiligt, erklärt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider.Bundestag berät Steuerhilfe-Gesetz
Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei gestellt werden. Gastronomiebetrieben wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geholfen. Das sieht der Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes vor.Soziale Härten abmildern
Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.Keine Dividenden bei Staatshilfe
Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.Schutzschirm für Deutschland
Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen (im Überblick, PDF) beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.Schutz und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.Zusammenhalt und Eigenverantwortung
Wie bewältigen wir die Corona-Pandemie in Deutschland und Europa? Darüber hat der Bundestag am Donnerstag im Anschluss an eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin diskutiert.Unternehmen vor ausländischen Übernahmen schützen
Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht.Seiten
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