Artikel

30.04.2021 Statement von Johannes Fechner

Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.

29.04.2021 Statement von Achim Post

Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

23.04.2021 Statement von Jens Zimmermann

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind.

23.04.2021 Statement von Dennis Rohde

Ein klares Zeichen an die Familien

Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir viel Geld in die Hand, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit gezielten Investitionen helfen wir Kindern und Familien. Sie stehen im Zentrum unserer Politik.

23.04.2021 Artikel

Die Krise wird abgefedert - für alle

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.

22.04.2021 Artikel

Kinderarbeit darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Große in Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

22.04.2021 Statement von Dirk Wiese

Ein echter Paradigmenwechsel

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.

22.04.2021 Artikel

Schnelles Internet für alle

Alle Bürger*innen erhalten das Recht auf einen Breitbandanschluss. Neue Investitionsanreize sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Zudem wird der Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen verbessert.

16.04.2021 Artikel

Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.

16.04.2021 Artikel

So sieht unsere Öffnungsstrategie aus

Die dritte Welle muss gebrochen werden. Aber es geht auch um die Zeit danach. Die Impfstoffproduktion muss ausgebaut werden. Für Kinder und Jugendliche fordert die SPD-Fraktion ein großes Corona-Aufholpaket.