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Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen
Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis
Die SPD-Fraktion hat in der Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada bzw. USA deutlich gemacht: Die Abkommen bieten Chancen. Schiedsgerichte oder genmanipulierte Lebensmittel sind jedoch abzulehnen.
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