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Konsequenz aus Zugunglück von Hordorf ziehen
Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück. Dabei kollidierten ein Güterzug und ein Personenzug. Zehn Menschen wurden getötet. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.
Für einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr in Deutschland
Bei allen Verkehrsträgern kam es seit Beginn der Winterperiode 2010/2011 im Dezember 2010 zu erheblichen Behinderungen. Während des Verkehrschaos war die Bahn das einzige Verkehrsmittel, das im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern in der Lage gewesen wäre, Fahrgäste ohne nennenswerte Beeinträchtigungen an ihren gewünschten Zielort zu bringen.
Winterverkehr besser organisieren
22.12.2010 | Der Winter kommt immer so plötzlich – diese Ausrede gilt für Schwarz-Gelb nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht. Die SPD fordert eine Winter-Strategie von der Bundesregierung, damit Schnee und Eis nicht erneut zu einem Verkehrschaos in Deutschland führen.
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Mobilität und Wohnen
Am 16. Dezember 2010 fand in Berlin auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenstende Verbänden statt. Thema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den im Bereich „Mobilität und Wohnen“.
Bundeshaushalt 2011
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Verkehrspolitik für einen Rückzug des Staates. Die Politik soll nur noch für Teile der Infrastruktur und für Wettbewerbsregeln zuständig sein.
Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland sichern
Die Bundesregierung fährt in der in der Seeschifffahrt auf falschem Kurs. Mit der geplanten Halbierung der Fördermittel für diesen Zukunftsbereich im Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 gibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition ein falsches Signal.
Gigaliner: Verkehrs- und umweltpolitische Fehlentscheidung
18.11.2010 | Die Bundesregierung plant Anfang 2011 bundesweite Testfahrten mit sog. Gigalinern zuzulassen. Doch ein solcher Modellversuch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat, das hat ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag u.a. des Deutschen Städtetages gerade gezeigt, könnte rechtswidrig sein.
Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben
Mobilität muss auch in Zukunft sozialverträglich und damit bezahlbar bleiben. Gleichzeitig stellen der weltweite Klimawandel, Luftverschmutzung und Lärm in den Städten, der weltweit erhöhte Energiebedarf, die Endlichkeit fossiler Energiequellen sowie die Entwicklung der Erdölpreise große Herausforderungen dar.
SPD: Biomethan im Verkehrssektor fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz von Biomethan zu steigern. Der Treibstoff aus Biomasse schneidet im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen hinsichtlich der Kohlendioxidreduktion und des Energieertrags deutlich besser ab.
Logistikstandort Deutschland stärken
Die CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung plant eine Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Unter dem Deckmantel der Neujustierung wird der integrative Ansatz des von der SPD-initiierten Masterplans ersatzlos gestrichen.
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