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Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen
Der Duisburger Hafen ist als weltgrößter Binnenhafen äußerst rentabel und steigert stetig sein Umschlagvolumen. Damit ist er ein wichtiger Motor für Beschäftigung und Wohlstand in der Region und in Deutschland. Trotzdem will die Bundesregierung ihre Anteile verkaufen. Damit der Hafen in öffentlicher Hand verbleibt, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Veräußerung der Anteile zu stoppen.
Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.
SPD-Fraktion: Potentiale des Fahrrads stärken nutzen
Um die Weiterentwicklung des nationalen Radverkehrsplans vorzubereiten hat die SPD-Bundestagsfraktion den Experten-Dialog mit den Ländern, der Wissenschaft und mit Verbänden am 22. November begonnen. Unser Ziel ist, dass der Anteil des Fahrradverkehrs in Deutschland ausgebaut werden muss. Es muss deshalb in allen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden.
Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen
Die Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz und hin zu regenerativen Energien seien zu unterstützen. Gleichzeitig müsse jedoch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft vorangetrieben werden. Kritisch zu hinterfragen sei die Finanzierung der Maßnahmen. Ebenso sei drauf zu achten, dass sozial Schwächere nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden.
Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.
Schlichtung für Luftfahrtunternehmen einführen
Immer wieder sind Reisende mit Verspätungen oder Ausfällen der Bahn und auch im Flugverkehr konfrontiert. Häufig funktioniert auch der Gepäcktransport nicht zufriedenstellend. Auch wenn die Große Koalition die Rechte von Reisenden verbessert hat, führen diese und andere Unannehmlickeiten immer wieder zu strittigen Auseinandersetzungen mit den Verkehrsträgern. Deshalb besteht im Verkehrsbereich ein großer Bedarf an außergerichtlicher Streitbeilegung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen.
Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen
Die EU-Kommission hat ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ am 28. März 2011 vorgelegt. Das europäische Weißbuch für Verkehr bildet die Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik.
Haushaltsberatungen: Verkehrsinvestitionen
23.09.2011 | Hin und Her macht Taschen leer – auf keinen anderen Minister der schwarz-gelben Regierungskoalition trifft das mehr zu als auf Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 sind für ihn ein politischer Offenbarungseid. Denn sie zeigen einmal mehr, dass Ramsauer ein Minister ohne Portefeuille ist: keine Ideen, keine Linie, kein Geld. Während seine Kabinettskollegen sich ihren Anteil sichern, schaut Ramsauer mut- und kraftlos zu – und muss sich am Ende mit nicht einmal 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begnügen.
Lärmbelastung im Mittelrheintal durch alternative Güterstrecke senken
Die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal ist bereits jetzt sehr hoch. Die Lebensqualität der Menschen wird durch den Güterverkehr auf der Schiene zum Teil erheblich beeinträchtigt.
Wasserstraßen-Reform gefährdet Jobs und Wirtschaftsentwicklung
„WSV geht baden“ – über die verheerenden Auswirkungen der Regierungspläne zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes waren sich bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion alle einig.
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