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24.05.2012 Artikel

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln

Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.

24.05.2012 Artikel

Hafenkapazitäten für Offshore-Windenergie ausbauen

Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.

26.04.2012 Artikel

Sicherheitskräfte schulen, prüfen und zertifizieren

Die Zahl und die Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen beim Einsatz gegen Piraten zu regeln.

23.04.2012 Artikel

SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur

Die Projektgruppe Infrastrukturkonsens der SPD-Fraktion hat ihr Dialogpapier zur kommunalen Infrastruktur mit Expertinnen und Experten der Stadt- und Raumentwicklung diskutiert. Die darin formulierten Fragen und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende und den knappen Finanzen der Kommunen. Dafür erhielt die SPD viel Zustimmung und Anregungen zur Entwicklung eines stimmigen Konzeptes.

03.04.2012 Artikel

Wettbewerbsverstößen auf dem Benzinmarkt vorbeugen

In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.“

29.03.2012 Artikel

Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt

Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren; bei der Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Notwendig sind auch regelmäßige Prüfungen und Schulungen der Kapitäne und eine bessere Selbstkontrolle der Reedereien mit Blick auf die Schiffssicherheit.

28.03.2012 Artikel

Infrastruktur Bürgerfreundlich voranbringen

Die SPD-Fraktion will einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung bei Infrastrukturprojekten erreichen. Deshalb sollen auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik ermöglicht werden, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag heute debattiert hat.

06.02.2012 Artikel

Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.

30.01.2012 Artikel

Petition gegen die neue Südabkurvung am Flughafen Leipzig

Die Petition zeigt, dass Deutschland ein neues transparentes Verfahren braucht, wenn Flugrouten festgelegt werden. SPD-Bundestagsfraktion fordert deswegen den Bundesverkehrsminister auf, eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Deutsche Flugsicherung sollte verpflichtet werden, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen.

19.01.2012 Artikel

Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr

Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90 / Die Grünen stellt im Gegensatz zum Regierungsentwurf das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt. Er geht davon aus, dass ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und für die die Kommunen als Aufgabenträger Verantwortung haben.