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Soziale Stadt weiterentwickeln - Investitionspakt mit den Ländern zur Nahverkehrsinfrastruktur
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihres Projektes "Infrastrukturkonsens" ein Konzept „Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur“ verabschiedet.
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Nachdem die SPD-Fraktion bereits zur Planung der Bundesverkehrswege ein Konzept vorgelegt hat, will sie nunmehr mit Experten diskutieren, wie eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und eine effiziente Verwendung der Gelder sichergestellt werden kann.
Hafendienste nicht liberalisieren
Die Europäische Kommission will die Hafendienste liberalisieren. Dies lehnt die SPD-Fraktion ab, weil es zu Lasten der Sicherheit und der Löhne gehe.
Die Elbe ökologisch aufwerten und für die Binnenschifffahrt nutzen
Mit ihrem Positionspapier legt die SPD-Fraktion 12 Thesen für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe als Natur- und Wirtschaftsraum vor.
Den Fahrradverkehr fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Fahrradverkehr als umweltfreundliches und gesunheitsförderndes Verkehrsmittel stärker zu fördern und konkrete Ziele für den Radverkehr festzulegen.
Fernlinienbusverkehr nur unter Auflagen möglich
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalition, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz geeinigt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen die Zulassung von Fernbuslinien an ihre barrierefreie Ausstattung zu knüpfen. Das ist ein Erfolg für viele Menschen mit Behinderung.
Kontaminierte Luft in Flugzeugen bekämpfen
Durch Triebwerksöl kontaminierte Kabinenluft schädigt die Gesundheit von Flugzeugbesatzungen, Passagieren und Reinigungspersonal. Sie ist damit auch ein Risiko für die Flugsicherheit. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
Mehr Verkehr auf die Schiene
Die SPD-Faktion will mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen, um den Verkehrskollaps auf Deutschlands Straßen zu verhindern. Außerdem ist es unvermeidlich die Verkehre zu verlagern, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Ein Ziel für die SPD ist, die Einnahmen der DB Netz AG direkt in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes zu investieren, anstatt sie an den Konzern abzuführen. In ihrem Dialogpapier formuliert die Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ Ziele und Fragen.
Bundesregierung soll Hafenertüchtigung fördern
Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.
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