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Einnahmen aus LKW-Maut sinken wegen niedriger Zinskosten
Durch die EU-rechtlich notwendige Senkung der Mautgebühren für Lkw auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen fehlen dem Bund 460 Millionen Euro für den Erhalt von Verkehrswegen.
Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.
Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor
Die Sommerpause endet, der Bundestag beginnt mit den Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden an. Er nimmt Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.
Die meiste Arbeit liegt noch vor uns
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt die gute Arbeitsatmosphäre in der Großen Koalition. Er spricht über die PKW-Maut, Grundsätze für den Rüstungsexport, bereits Erreichtes und künftige Vorhaben, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen. In der Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der SPD in Kombination mit dem Eintreten für soziale Gerechtigkeit sieht Oppermann den richtigen Weg.
"Antisemitische Parolen sind absolut unerträglich"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der Passauer Neuen Presse ausführlich über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine und erteilt antisemitischen Parolen eine klare Absage.
"Internationale Gemeinschaft darf nicht die Augen verschließen"
Thomas Oppermann spricht im Interview mit der NOZ u. a. über die aktuelle Lage in Israel und dem Gazastreifen und zeigt sich besorgt über die andauernde Eskalation der Gewalt.
"Die Enttäuschung ist groß"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der WAZ über die Fälle von US-Spionage in Deutschland, welche Themen die Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag angeht und was die Politik von der Fussball-Nationalmannschaft lernen kann.
Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern
Diese sogenannte Schall 03 bringt deutliche Verbesserungen und berücksichtigt technische Weiterentwicklungen.
Für eine moderne Infrastruktur im Verkehr und in der digitalen Welt
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte in der Debatte zur Verkehrspolitik und digitalen Infrastruktur: „Der Koalitionsvertrag ist ein gutes Arbeitsprogramm, um Mobilität und Zugang zum Internet zu verbessern.“
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