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E-Mobilität bei Parkplätzen und Parkgebühren bevorzugen
Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen gefördert werden. Dazu sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, speziell für Elektrofahrzeuge Parkplätze auszuweisen und Parkgebühren zu erlassen.
110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr
Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,4 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs.
LKW-Maut soll ausgedehnt werden
Die LKW-Maut soll künftig auf weitere Straßen und auf Fahrzeuge mit einem geringeren Gewicht ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition ist am Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten worden.
PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.
Energiewende im Verkehr zum Erfolg führen
Die SPD-Bundestagsfraktion lud zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ ein. Gemeinsam mit rund 150 Gästen diskutierten Expertinnen und Experten, wie die Energiewende im Verkehrsbereich erfolgreich umgesetzt werden kann.
Regionalisierungsmittel fortführen und anpassen
Der Bundestag hat über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Eine Einigung muss schnell erzielt werden.
Elektroautos bei Parkplätzen und Parkgebühren bevorzugen
Die Große Koalition will die Elektromobiltät in Deutschland voranbringen. Dazu hat der Bundestag am 18. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.
Sicherheit bei Güter- und Personenbeförderung erhöhen
Das am 18. Dezember 2014 vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt, dass im Güterverkehr und auch bei der Beförderung von mehr als neun Personen Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, um die Lenk- und Ruhezeiten besser kontrollieren zu können.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten
Die Bundeswasserstraßen sind ein Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Um ihn nutzen zu können, ist die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung notwendig. Die Beschäftigten spielen dabei eine zentrale Rolle.
Austausch zum Fernbusverkehr in Deutschland
Zahlreiche Experten diskutierten in Berlin über Chancen und Herausforderungen nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs. In einigen Bereichen gibt es noch viel zu tun.
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