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Luftverkehr zwischen EU und USA regeln
Ziel ist es, auf der durch das Abkommen geschaffenen Grundlage aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Diskussion
Wie können wir die Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen künftig sicherstellen? Hierüber haben im Forum #NeuerZusammenhalt rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutiert.
Radfahren in Deutschland voranbringen
Europäischer Tag des Fahrrads: Damit Fahrradfahren attraktiver wird, komme es vor allem auf ein gutes Miteinander im Straßenverkehr an, sagt der für Fahrradverkehr zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Stefan Zierke.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Petitionsausschuss fährt nach Wallenhorst
Mitglieder des Petitionsausschusses wollen sich bei dem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die Lärmbelastung und die bauliche Situation an der A 1 verschaffen.
Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss
Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.Verflüssigtes Erdgas bietet große Chancen für die Schifffahrt
Der Druck auf die Schifffahrt zur Einführung alternativer Antriebstechnologien ist heute größer denn je. Flüssigerdgas als Treibstoff könnte die Umweltbelastung zukünftig deutlich senken.
Lkw-Maut: Bundestag beschließt Ausdehnung
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Zudem sollen die Mautsätze künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen.Vorfahrt für Investitionen und Kommunen!
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Kommunen sollen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden.
Neubau der Rheinbrücke auf der A 1 beschleunigen
Die A 1-Rheinbrücke bei Leverkusen ist irreparabel beschädigt und muss ersetzt werden. Dafür ist der gleichzeitige Ausbau der Strecke notwendig.
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