Artikel
Koalition passt Zuständigkeiten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition zur „Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ beschlossen.
Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen
Die Projektgruppe #NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland der SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier vorgelegt: Jeder kann seine Anregungen, Ideen und Vorschläge einbringen.
Intelligente Mobilität fördern
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Deutschland soll die Potentiale der Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen nutzen. Dafür soll die Regierung eine entsprechende Gesamtstrategie entwickeln.
Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht ausbauen
Die Bundesregierung soll einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag, der am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde.
Koalition passt Zuständigkeiten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll in allen betroffenen Rechtsverordnungen die nötigen Bezeichnungs- und Zuständigkeitsänderungen vornehmen.
Elektromobilität voranbringen
Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweite größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Kaufprämien, steuerliche Anreize und gezielte Forschungsförderung.
Mehr Lärmschutz entlang von Flugrouten
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetztes diskutiert. Kern des Gesetztes ist die Einführung der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung entlang aller möglichen Fluguouten im Umfeld eines Flughafens.
Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
Transport und Logistik am Limit
Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.
Zahlungsverkehr zur Bundesfernstraßenfinanzierung zusammenführen
Der Zahlungsverkehr für alle Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen, also einschließlich der konventionellen Straßenbaumittel, wird ab dem 1. Januar 2016 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und ihr Finanzmanagementsystem abgewickelt.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (16) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (12) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (7) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (14) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (5) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (2) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (11) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (17) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (7) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (33) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (13) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (9) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (8) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (2) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (9) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (12) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (9) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (41) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (192) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (77) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (21) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (5) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (6) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 5. Untersuchungsausschuss (Abgas) (1) Arbeitsgruppe zum 5. Untersuchungsausschuss (Abgas) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (5) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Infrastrukturkonsens (15) Projekt Infrastrukturkonsens Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Verkehr-Filter entfernen Verkehr
- Arbeit (23) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (2) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (7) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (13) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (18) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (5) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (13) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (31) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (3) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (7) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (16) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (29) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (12) Europa Filter anwenden
- Familien (16) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (5) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (3) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (6) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (11) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (15) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (6) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (7) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (27) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (18) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (2) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (11) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (4) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (25) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (7) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (5) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (2) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (6) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (8) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (9) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (16) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (13) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (25) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (6) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (8) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (4) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (4) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (39) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartol (97) Bartol Filter anwenden
- Beckmeyer (5) Beckmeyer Filter anwenden
- Burkert (5) Burkert Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Dörmann (3) Dörmann Filter anwenden
- Egloff (1) Egloff Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Hagedorn (2) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hakverdi (1) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (8) Hartmann Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Herzog (3) Herzog Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Jurk (3) Jurk Filter anwenden
- Kahrs (5) Kahrs Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klare (3) Klare Filter anwenden
- Klingbeil (3) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Kröber (1) Kröber Filter anwenden
- Kömpel (1) Kömpel Filter anwenden
- Lambrecht (8) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (13) Lühmann Filter anwenden
- Malecha-Nissen (1) Malecha-Nissen Filter anwenden
- Martin (3) Martin Filter anwenden
- Mast (4) Mast Filter anwenden
- Merkel (1) Merkel Filter anwenden
- Miersch (5) Miersch Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (21) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (9) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (27) Oppermann Filter anwenden
- Paschke (1) Paschke Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Pronold (7) Pronold Filter anwenden
- Rimkus (3) Rimkus Filter anwenden
- Saathoff (1) Saathoff Filter anwenden
- Sawade (1) Sawade Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Schiefner (2) Schiefner Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (2) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Stadler (2) Stadler Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (4) Zimmermann Filter anwenden