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Gut, dass Deutsche-Bahn-Chef Grube weitere Börsenpläne stoppt
Bahnchef Rüdiger Grube will die Konzerntöchter Arriva und Schenker vorerst nicht an die Börse bringen. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung.Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen
Durch die Landflucht junger Leute sterben manche Dörfer in Deutschland langsam aus. Wer kein eigenes Auto hat, kommt dann nicht mehr weg. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit Fachleuten und Bürgern Antworten auf diese Herausforderung erarbeitet.Regionalen Schienenverkehr fördern
Mit einer erneuten Erhöhung der Bundesmittel wird der Schienenpersonennahverkehr für die Zukunft auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt.Förderprogramm für überregionale Radwege nun schnell umsetzen
Immer mehr Menschen nutzen überregionale Fahrradwege. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert daher Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, das geplante Förderprogramm für überregionale Radwege schnell auf den Weg zu bringen.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform
Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“Bundesverkehrswegeplan 2030: Mehr Geld für die Bahn und gezieltes Bauen
Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist realistisch und ehrlich gerechnet. Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören. Hier die Details.LKW-Maut soll ausgedehnt werden
LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.Elektromobilität wird stärker steuerlich gefördert
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Elektromobilität durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. Ein Gesetzentwurf ergänzt unter anderem den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Zielvorgaben für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung.Seiten
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