Artikel

24.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

Es wird keine Beteiligung privater Anleger an der Gesellschaft geben

Zur in der Bundesregierung erzielten Einigung zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft äußert sich Christine Lambrecht erfreut: Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte doppelte Privatisierungsbremse wird damit im Grundgesetz verankert.
21.11.2016 Standpunkt

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.
12.11.2016 Statement von Sören Bartol

Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beteiligen. Mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen.
11.11.2016 Artikel

Regionalen Schienenverkehr fördern

Mit einer erneuten Erhöhung der Bundesmittel wird der Schienenpersonennahverkehr auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt. 
04.11.2016 Artikel

PKW-Maut: SPD-Fraktion bleibt kritisch

Die EU-Kommission hat überraschend angekündigt, dass es eine Lösung für den Start einer Pkw-Maut in Deutschland geben könnte. Die SPD-Fraktion sieht das kritisch und verweist auf die Bedingungen.
04.11.2016 Statement von Sören Bartol

PKW-Maut: "Noch fehlt mir die Phantasie"

Die EU-Kommission stellt nun doch "grünes Licht" für eine PkW-Maut auf deutschen Autobahnen in Aussicht. SPD-Fraktionsvize Bartol stellt klar: Die vereinbarten Bedingungen müssen weiterhin eingehalten werden.

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z.B. 08.11.2024
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