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Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
Kampf gegen russisch Roulette auf deutschen Straßen: Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.Wir brauchen mehr Transparenz über die Abgaswerte von Autos
Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Gründung eines Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen und der Bekanntgabe der CO2 Messergebnisse.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform durchgesetzt
Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. Hier ein umfassender Überblick.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird
Bisher sind 16 Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Das führt zu Kompetenzwirrwarr und Reibungen. Nun ändert sich das. Und Autobahnen werden niemals privatisiert!Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.Keine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür!
SPD-Fraktionschef Oppermann begründet, warum in dieser Woche noch nicht über die Autobahngesellschaft im Bundestag entschieden wird - und was die SPD-Fraktion zur Bedingung macht.Koalition verbessert Fahrschulunterricht
Eine gute Fahrschulausbildung gibt jungen Fahranfängern mehr Sicherheit am Steuer. Dazu braucht es gut geschulte Fahrlehrer. Hierzu soll ein neues Gesetz beitragen.Automatisiertes Fahren: Wer haftet?
Automatisiertes Fahren ist ein der großer Trend in der Automobilindustrie. Der Bundestag hat dazu das weltweit erste Gesetz beschlossen, das vor allem Haftungsfragen regelt. Hier erfahren Sie mehr.Seiten
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