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Marktmanipulation auf Finanzmärkten bekämpfen
Ein Gesetzentwurf der Koalition soll verschiedene europäische Richtlinien für mehr Transparenz und Anlegerschutz auf den Finanzmärkten in deutsches Recht umsetzen.
Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten
Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.
Amtliche Schlachtüberwachung stärken
Die AG Verbraucherpolitik hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Politik dafür sorgen kann, Missständen in der Lebensmittelhygiene besser vorzubeugen.Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern
Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.
Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen
Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.
Verbraucherdatenschutz verbessert
Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.
Streitschlichtung fördern
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.
Gütezeichen „Geschützte traditionelle Spezialität“ einführen
Ziel ist es, ernährungs- und landwirtschaftliche Erzeugung besonderer Qualitäten durch Kenntlichmachung zu fördern.
Wertpapiermärkte transparenter machen
Die weltweiten Finanzmärkte haben enorme Komplexität. Sie ganzheitlich zu verstehen, ist nahezu unmöglich. Darum setzt die Koalition auf eine Vereinfachung und Angleichung der europäischen Märkte.
Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten
Die Große Koalition will den Verbraucherschutz bei Immobilien und Dispokrediten stärken. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, Informations- und Beratungspflichten sollen dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.
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