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Bundestag berät "Eine-für-alle-Klage"
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden."Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher
Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Arbeitsgruppe Verbraucherschutzpolitik hat sich konstituiert
Die neue Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat sich konstituiert, Sarah Ryglewski (Sprecherin) und Ursula Schulte (Stellv. Sprecherin) sind einstimmig gewählt worden.Daten machen uns manipulierbar
Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen
Deutschland und die Niederlande blockieren umfassende Informationen zum Ausmaß des Fipronil-Skandals. Ursula Schulte stellt klar: Wir Sozialdemokraten fordern seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation.Bei der Aromenkennzeichnung sind Änderungen notwendig
Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu der heute veröffentlichten Studie zu Verbraucherverwirrung bei der Aromenkennzeichnung auf Lebensmitteln.Oppermann: Merkel verhindert Sammelklagen für Verbraucher
Thomas Oppermann äußert sich zum TV-Duell und erläutert, warum es noch keine so genannten Musterfeststellungsklagen gibt - die Kanzlerin mauert. Auch zur Türkei und dem zweiten Dieselgipfel nimmt er Stellung.SPD-Fraktion verhilft Verbraucherschutz zu höherem Stellenwert
Egal ob beim Thema Immobilienkredite oder Datenschutz – die SPD-Fraktion hat im Bundestag in dieser Legislaturperiode viel zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht.Seiten
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