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Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner
Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.
SPD bringt neue Initiativen im Bundesrat
Der Parlamentsgeschäftsführer erläutert vor den Journalisten die Positionen der SPD zum Pferdefleischskandal, unlauteren Arbeitsbedingungen und den neuen Initiativen im Bundesrat.
Aigners Prüfplan lässt vieles offen
Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen
Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.
Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen
In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen
Die Einnahmen der Ärzte durch die Erbringung so genannter individueller Gesundheitsleistungen (IgeL), die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sind in der Zeit von 2008 bis 2010 auf 1,5 Milliarden angestiegen. Die Patienten/innen sind verunsichert. Teilweise werden sie von den Ärzten gedrängt, IgeL auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen. Dies will die SPD-Fraktion eindämmen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt
Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren; bei der Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Notwendig sind auch regelmäßige Prüfungen und Schulungen der Kapitäne und eine bessere Selbstkontrolle der Reedereien mit Blick auf die Schiffssicherheit.
Verbraucherpolitik neu ausrichten
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden.
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