Artikel
Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.
Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Koalition packt Mietpreisbremse und Frauenquote an
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas will bereits im März einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorlegen. Er stellt seinen Fahrplan im Bundestag vor.
Verbraucherrechte durchsetzen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber informiert über den Zwischenstand der Koalitionsgespräche zum Thema Verbraucherschutz.
Verbraucherschutz im Web 2.0
Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher in der digitalen Welt im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will ihre Interessen mit hohen Datenschutzstandards, Netzneutralität und bei Online-Bezahlmodellen wahren.
Ein Frühwarnsystem für Verbraucherprobleme
Immer wieder sind Verbraucherinnen und Verbraucher Skandalen ausgesetzt. Sei es bei Lebensmitteln oder bei Finanzprodukten. Um dagegen vorzugehen, will die SPD-Fraktion Marktwächter einführen.
Mehr Transparenz und Informationsfreiheit
Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.
Lage der Verbraucher verbessern
Am Weltverbrauchertag kritisiert die SPD-Fraktion die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Aigner. Mit einem Antrag will sie den Verbraucherschutz verbessern und voranbringen.
Korruption im Gesundheitswesen bestrafen
Korruption im Gesundheitswesen schadet Patientinnen und Patienten und dem System insgesamt. Niedergelassene Ärzte können bei Korruption strafrechtlich nicht belangt werden. Das muss die Bundesregierung ändern.
Aigner täuscht Verbraucherinformation vor
Die Gesetzesänderungen der Ministerin beseitigen die Hürden nicht, damit Behörden Verbaucherinnen und Verbraucher über Lebensmitteltäuschungen informieren können. SPD legt konkrete Forderungen auf den Tisch.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (10) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (6) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (3) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (18) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (32) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (8) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (15) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (12) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (7) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (2) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (3) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (5) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (67) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (21) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (6) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (12) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (4) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Verbraucherschutz-Filter entfernen Verbraucherschutz
- Arbeit (16) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (5) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (5) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (8) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (7) Energie Filter anwenden
- Ernährung (31) Ernährung Filter anwenden
- Europa (6) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (7) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (14) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (4) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (4) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Gesundheit (16) Gesundheit Filter anwenden
- Grüne Gentechnik (2) Grüne Gentechnik Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (8) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (7) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (4) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (1) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (7) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (11) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (2) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (2) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (8) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (12) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (2) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (46) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (3) Rente Filter anwenden
- Soziales (9) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (7) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (18) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barley (3) Barley Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (15) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (11) Fechner Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Hagl-Kehl (2) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hakverdi (1) Hakverdi Filter anwenden
- Heidenblut (1) Heidenblut Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Held (1) Held Filter anwenden
- Kelber (13) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kühn-Mengel (1) Kühn-Mengel Filter anwenden
- Lambrecht (4) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Mohrs (1) Mohrs Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (3) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (8) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Pflugradt (1) Pflugradt Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Priesmeier (4) Priesmeier Filter anwenden
- Rawert (1) Rawert Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rohde (4) Rohde Filter anwenden
- Ryglewski (3) Ryglewski Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schierenbeck (1) Schierenbeck Filter anwenden
- Schulte (5) Schulte Filter anwenden
- Sieling (2) Sieling Filter anwenden
- Spiering (2) Spiering Filter anwenden
- Tack (2) Tack Filter anwenden
- Thissen (1) Thissen Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (3) Träger Filter anwenden
- Vogt (3) Vogt Filter anwenden
- Wiese (3) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden