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Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen
Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.
Wir sichern die Zukunft unserer Bauern
Ein Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Milchmarkt einzusetzen.
Übergewicht in Deutschland
Die Auswirkungen von Übergewicht seien nicht nur gesundheitlicher Art, sondern auch gesellschaftliche Aspekte würden negativ beeinflusst. Insbesondere verringerten sich die beruflichen Aussichten, die Gehälter und Verbeamtungsraten.Mehr Transparenz zu Produktverschleiß - Besser essen
Ergänzung zum geplanten Produktverschleiß: Die Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik hält die weitere Forschung bezüglich der Nachweisbarkeit des geplanten Verschleißes für notwendige Vorrausetzung für ein weiteres Vorgehen.
Strafbarkeitslücken im Blick
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.
Gesunde Ernährung ist soziales Grundrecht
Einen Tag vor Beginn der Internationalen Grünen Woche debattierte der Deutsche Bundestag über gesunde Ernährung. Den Koalitionsantrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ hat das Parlament erstmalig beraten.
Gibtes geplanten Verschleiß bei Produkten?
Immer mehr Produkte gehen immer früher kaputt. Inwieweit dabei von geplantem Verschleiß die Rede sein kann, war das Thema der Dezembersitzung.
IGe-Leistungen: Wissen, was wichtig für unsere Gesundheit ist
Der IGeL-Markt ist bisher nicht reguliert. Die Ärzteschaft, die zunehmend wirtschaftlichen Nutzen aus IGeL ziehen, stehen einem unwissendem und sich in emotionaler Notlage befindlichem Patienten. Die Zusage von der Unterstützung durch das BMJV durch Finanzierung jeglicher Art von Verbraucherinformation.
Fazit: Es ist notwendig, dass eine Aufklärungspflicht durch gesetzliche Krankenkassen zu IGe-Leistungen sowie schnellere Aufnahme von Leistungen in den GKV-Leistungskatalog.
TTIP muss den Bürgern nutzen
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren. Nun haben DGB und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Papier vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begrüßt den Inhalt.
Gegen grüne Gentechnik in Deutschland
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.
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