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Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.
Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119).
Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar
Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.
Erneuerbare Energien bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen
In der zurückliegenden Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Koalition in der Energie- und Klimaschutzpoltik ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun.
Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“
Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen.
SPD-Konferenz: 10 Jahre EEG – Durchbruch für Erneuerbare Energien
Über 200 Gäste feierten am Donnerstag, den 25. Februar 2010, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
10 Jahre EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das EEG ist ein echter Jobmotor: Ausbau Erneuerbare Energien, Energieffizienz und Energieeinsparung. Seit 1998 sind insgesamt in der "Grünen Branche" 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Klimaschutz: Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 müssen Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union die Vorreiterrolle für ein völkerrechtlichverbindliches Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) nicht weiter gefährden. Dazu ist es notwendig, Glaubwürdigkeit gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern zurück zu gewinnen.
Unser Standpunkt, unsere Erfolge, unsere Forderungen
Der „Copenhagen Diagnosis”-Bericht vom 24. November 2009 hat es noch einmal dramatisch verdeutlicht: Wir müssen handeln, und zwar weltweit. Die Industrienationen müssen voran schreiten.
Bewertung Koalitionsvertrag: Umwelt und Energie
Schwarzgelb macht Energiepolitik ohne Konzept – ein Energiekonzept soll erst nach den Wahlen in NRW erarbeitet werden. Aussagen dazu, wie die Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und produzierendem Gewerbe mit bezahlbarer Energie sichergestellt werden soll, fehlen.
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